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Ausnahmevorschriften

Die Aufzählung der in § 11 AAG vom Arbeitgeberausgleichverfahren ausgeschlossenen Arbeitgeber ist abschließend. Die von § 11 Abs. 1 AAG erfassten Arbeitgeber nehmen auch dann nicht am Umlageverfahren U1 teil, wenn sie mehr als 30 Arbeitnehmer beschäftigen. Der Ausschluss vom Ausgleichsverfahren betrifft vor allem solche Arbeitgeber, bei denen nicht von der mit dem Ausgleichverfahren beabsichtigten Schutzbedürftigkeit ausgegangen werden kann. Dies ist vor allem deshalb der Fall, weil die Entgeltfortzahlung an ihre Arbeitnehmer schon kein wirtschaftliches Risiko darstellt, weil diese Arbeitgeber im Allgemeinen keine auf Gewinnerzielung gerichteten Unternehmen betreiben.

Ausnahmen von der Teilnahme U1

Seit der Neuregelung des Ausgleichsverfahrens sind Ausnahmen von der Teilnahme U2 grundsätzlich nicht mehr zulässig. Die in § 11 Abs. 1 AAG genannten Arbeitgeber nehmen am U2-Verfahren teil, sind also lediglich vom U1-Verfahren ausgeschlossen, da ansonsten die Gefahr einer unzulässigen Diskriminierung am Arbeitsplatz bestehen könnte.

Folgende Arbeitgeber sind vom Ausgleichsverfahren bei Krankheit (U1) ausgeschlossen:

  • öffentliche Arbeitgeber
  • Dienststellen/Einrichtungen militärischer Einrichtungen
  • Hausgewerbetreibende und Heimarbeiter
  • Spitzenverbände der Freien Wohlfahrtspflege

Bei öffentlich-rechtlichen Arbeitgebern, der Ausnahmevorschrift nach § 11 Abs. 1 Nr. 1 AAG, führt allein die öffentlich-rechtliche Trägerschaft zum Ausschluss der Teilnahme am Ausgleichverfahren U1. Öffentliche Arbeitgeber sind zum einen der öffentliche Dienst im engeren Sinne, d.h. der Bund, die Länder, die Gemeinden und Gemeindeverbände sowie die sonstigen Körperschaften, Anstalten und Stiftungen des öffentlichen Rechts. Darüber hinaus fallen auch die von den juristischen Personen geschaffenen privatrechtlichen Einrichtungen und Unternehmungen unter diesen Ausnahmetatbestand. Voraussetzung dafür ist allerdings, dass für ihre Beschäftigten die für den öffentlichen Dienst geltenden Tarifverträge Anwendung finden. 

Den in § 11 Abs. 1 Nr. 4 AAG abschließend aufgezählten Organisationen der Freien Wohlfahrtspflege wird ein Wahlrecht hinsichtlich der Teilnahme am U1-Verfahren eingeräumt. Diese Wahl zur Teilnahme am Ausgleichsverfahren bei Krankheit wird durch schriftliche Erklärung unwiderruflich erklärt und ist gegenüber allen Krankenkassen verbindlich.

Ausnahmen von der Teilnahme U1/U2

§ 11 Abs. 2 AAG enthält Ausnahmen von der Teilnahme an beiden Verfahren. Die dort genannten Arbeitgeber nehmen weder am Ausgleichverfahren bei Krankheit noch bei Schwangerschaft/Mutterschaft teil:

  • für mitarbeitende Familienangehörige in der Landwirtschaft
  • ausländische Stationierungskräfte
  • mit den Personen, welche an bezuschussten betrieblichen Einstiegsqualifizierungen nach § 54a SGB III und an bezuschussten Berufsausbildungen in außerbetrieblichen Einrichtungen nach § 79 Abs. 2 SGB III teilnehmen (für Zeiträume ab 01.01.2012)

 

Hier finden Sie das Formular zur Feststellung der Teilnahme am Ausgleichsverfahren nach dem AAG als interaktives PDF-Dokument zum Download.