Satzung 2018

LesenNach dem Aufwendungsausgleichsgesetz ist das Erstattungsverfahren in der Satzung der Krankenkasse oder. des Landesverbandes, der den Ausgleich der Arbeitgeberaufwendungen vornimmt, zu regeln. In der Satzung sind unter anderem die Höhe der Umlagesätze sowie Beschränkungen der Erstattungshöhe festzulegen.

Satzungen und deren Änderungen bedürfen zu ihrem Wirksamwerden der öffentlichen Bekannt-machungen. Die Satzung der BKK-Arbeitgeberversicherung sieht in § 17 Abs. 1 die Bekanntmachung per Rundschreiben an die beteiligten Betriebskrankenkassen und § 17 Abs. 2 der Satzung die Veröffentlichung auf der Homepage der BKK-Arbeitgeberversicherung vor.

Mit der Bekanntgabe erlangt die Satzung Rechtsverbindlichkeit für alle.

Die Satzung zum 1. Januar 2018 in der Fassung des 7. Nachtrages können Sie hier einsehen.

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